Als Besucher im Umweltausschuss des Bayerischen Landtages während der Behandlung der Petition der Bürgerinitiative Bachlertal war ich
live dabei und damit unmittelbarer Augenzeuge des Geschehens. Von einem Scheitern der Petition zur Verhinderung der Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage
in Breitenhart kann keine Rede sein! Die Petition wurde rein aus verfahrensrechtlichen Gründen momentan als unbegründet dargestellt, wie der Berichterstatter,
Herr Landtagsabgeordneter Hans Friedl von den Freien Wählern, ausdrücklich betonte. Der 2. Berichterstatter, der Landtagsabgeordnete der SPD, Herr Florian
von Brunn, begrüßte zusammen mit der Ausschussvorsitzenden, Frau Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger von den Grünen, die Petition als wichtig und unterstützenswert. Sie wollten beide eine Würdigung der Petition erreichen. Sie warnten eindringlich vor einer kommenden Überkapazität an Klärschlammverbrennung
in Niederbayern bei Errichtung der Anlage in Breitenhart, zumal die Anlage in Straubing mehr als den niederbayerischen Bedarf abdecken wird. Damit wäre ein
„Klärschlammtourismus“ vorgezeichnet mit stark erhöhtem Transportaufkommen. Nachdem bereits Signale aus dem Bayerischen Gemeindetag kommen, auch in der
Abfallwirtschaft als Teil der Daseinsvorsorge und kritischen Infrastruktur, kommunalen Wirtschaftsformen Vorrang vor privaten Investoren einzuräumen, wurde angedeutet,
dass es ebenfalls in der bayerischen Staatsregierung zarte Hinweise in diese Richtung gibt. CSU, FW und FDP stimmten zum Schluss mit 7:4 Stimmen gegen SPD,
Grüne und AFD. Wir, von der BI Bachlertal hoffen, dass bezüglich der Klärschlammverbrennung nicht die gleichen Fehler gemacht werden, wie bei der Wasserversorgung, wo in den 1980er und 1990er Jahren öffentliche Dienstleistungen weltweit privatisiert wurden. Nach Protesten der Bürger wegen steigender Preise und Qualitätsverlusten begann ab 2000 in vielen Ländern eine vom Steuerzahler teuer erkaufte Rekommunalisierung.
Mehr Informationen zu dem Thema Klärschlamm-Monoverbrennung unter www.bi-bachlertal.de
Dr. med. Ulrich Niklas
Haimelkofen